Haftungshöhe bei teilweise zweckwidriger Verwendung von Subventionen

Der Geschäftsführer eines mit Subventionsmitteln geförderten Unternehmens haftet bei zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln in Höhe der zweckwidrig verwendeten Mittel, nicht jedoch auch in Höhe der zweckentsprechend verwendeten Mittel.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Geschäftsführer eines mit Subventionen geförderten Unternehmens einen Teil der Fördermittel entgegen der auferlegten Verwendungsbeschränkung verwendet, weshalb er auch wegen Subventionsbetrug rechtskräftig verurteilt wurde.

In zweiter Instanz wurde der Geschäftsführer vom Berufungsgericht aufgrund der teilweise zweckwidrigen Verwendung zur Rückzahlung des Gesamtbetrags der Zuwendungen verurteilt.

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass durch die teilweise zweckwidrige Verwendung die gesamte Mittelvergabe für den Subventionsgeber nicht mehr brauchbar gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, dass der Vermögenswert der zweckgebundenen Fördermittel nur insoweit gemindert worden ist, als die Zahlungen nicht gem. der Verwendungsbeschränkung verwendet worden sind.

Denn nur insoweit wurde die auf Grund des Subventionsverhältnisses obliegende “Gegenleistung” zur zweckentsprechenden Verwendung der Subventionsgelder nicht erbracht. (BGH, Urteil vom 16.07.2013, VI ZR 442/12)

Subventionsbetrug – ein Straftatbestand mit weitreichenden Folgen!

Willkommen in unserem Informationsblog zum Thema Subventionsbetrug.

Das Thema Subventionsbetrug wird oftmals unterschätzt. Dabei können bereits kleine Unachtsamkeiten bei der Beantragung von Subventionsmitteln oder bei der Verwendung von Subventionen zu weitreichenden strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen führen. Insoweit ist bei der Beantragung und der Verwendung von Subventionen größte Sorgfalt zu wahren.

Ist es bereits zu Fehlern bei der Beantragung oder Verwendung von Fördermitteln gekommen, drohen hier zum einen strafrechtliche Sanktionen wegen Subventionsbetrug, Untreue oder Betrug. Darüber hinaus können aber auch erhebliche zivilrechtliche Forderungen die Folge sein, welche bis hin zur Rückzahlung der gesamten Fördermittel zzgl. Zinsen reichen können. Darüber hinaus sind auch Haftungsansprüche gegenüber verantwortlichen Personen wie Geschäftsführern in erheblicher Höhe denkbar, welche auch hier der Höhe der gesamten Fördermitteln entsprechen können. Diese Haftungsrisiken können zur vollständigen Zerstörung einer wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen und Privatpersonen führen.

Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung muss unbedint darauf geachtet werden, dass das Strafverfahren mit einem möglicherweise folgenden zivilrechtlichem Haftungsprozess koordiniert wird.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Informationen zum Thema Subventionsbetrug weiterhelfen zu können. Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt Heymel.